Rules

Filer.cx Terms & Conditions

Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln das Rechtssverhältnis zwischen der Internetseite Filer.cx (im Folgenden Filer.cx) und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden: "Nutzer"), die Dienste von Filer.cx nutzen.

2. Die AGB gelten jeweils in der neuesten Fassung für alle Rechtsbeziehungen als vereinbart, sofern keine weiteren schriftlichen Verträge bestehen, die diese in einzelnen Punkten oder insgesamt ersetzen oder ergänzen. Für alle in bestehenden Rechtsbeziehungen nicht aufgeführten Vereinbarungen erlangen die entsprechenden Punkte dieser AGB Gültigkeit.

3. Die AGB sind im Internet unter Filer.cx jederzeit frei abrufbar. Der Kunde kann die AGB jederzeit durch einfachen Mausklick auf den angezeigten Button ausdrucken. Die AGB liegen weiterhin jederzeit in den Geschäftsräumen von Filer.cx zur Einsichtnahme bereit und können dem Nutzer auf Verlangen zugesandt werden.

4. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn der Nutzer die Website von Filer.cx oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzt, die den Zugang zur Website von Filer.cx vollständig oder auszugsweise ermöglichen.

Gegenstand der Nutzunsbedingungen

1. Filer.cx ist ein Upload-Server-Dienst. Filer.cx stellt zu diesem Zweck eigenen Webspace bereit, auf den der Nutzer Computerdateien hochladen und zu diesen Dateien direkte oder indirekte Verweise ("Links") setzen kann, um sich oder Dritten Zugang zu den Dateien zu verschaffen.

2. Es handelt sich um einen kostenlosen Dienst. Die Bereitstellung dieses Dienstes, insbesondere die Speicherung und Verlinkung von Dateien durch Filer.cx erfolgt freiwillig. Ein Vertragsverhältnis mit Filer.cx wird nicht begründet. Filer.cx garantiert zu keinem Zeitpunkt die Erreichbarkeit der hochgeladenen Dateien sowie der Website.

3. Es ist verboten, Dateien auf die Server von Filer.cx hochzuladen, deren Inhalt gegen geltendes deutsches Recht - insbesondere deutsche Strafgesetze oder Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte) - oder die guten Sitten verstö�t, insbesondere jedoch Dateien, die
Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen,
Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten,
pornografisches, rassistisches oder jugendgefährdendes Material enthalten.

4. Filer.cx behält sich das Recht vor, Dateien die gegen die in vorstehender Ziffer niedergelegten Grundsätze versto�en, unverzüglich und ohne Angabe von Gründen zu löschen.

5. Der Nutzer der Website erklärt sich bereit, Filer.cx jeglichen materiellen Schaden zu ersetzen, der Filer.cx durch die Verletzung der in Ziffer 3. festgelegten Verpflichtung entsteht (z.B. Abmahnkosten).

6. Filer.cx behält sich das Recht vor, die Bereitstellung des Dienstes jederzeit ohne weitere Angabe von Gründen zu beenden.
Haftung und Haftungsbeschränkung

Die Haftung von Filer.cx, seiner Vertreter, Angestellten, freien oder festen Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen für Schäden des Nutzers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass dieser Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

Datenschutz

1. Filer.cx erhebt, verarbeitet, nutzt und speichert personenbezogene Daten des Nutzers, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und änderung des mit ihm begründeten Nutzungsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Der Nutzer erteilt hierzu seine ausdrückliche Einwilligung.

2. Der Nutzer kann der oben genannten Nutzung und/oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an Filer.cx widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs wird Filer.cx die hiervon betroffenen Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten.

Änderungen, Ergänzungen, Schriftformerfordernis

1. Mündliche Nebenabreden - insbesondere eine stillschweigende oder ausdrückliche Abbedingung dieser AGB - sind nicht getroffen.

2. Jede Änderung, Ergänzung und Kündigung dieser AGB oder eine Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über den Verzicht des Schriftformerfordernisses.

3. Änderungen und Ergänzungen erfolgen ausschlie�lich durch die Geschäftsführung. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu von der Geschäftsführung nicht besonders bevollmächtigt sind, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von dieser bestätigt werden.

Salvatorische Klausel

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sich in den AGB eine Lücke befinden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

2. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen und die Lücke durch eine wirksame Bestimmung auszufüllen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Haftungsausschluss für fremde Links

Filer.cx weist ausdrücklich darauf hin, dass es keinerlei Einfluss auf Gestaltung und/oder Inhalte der Links oder der gelinkten Web-Seiten hat. Filer.cx macht sich die Links und die Inhalte der verlinkten Websiten durch die Verknüpfung nicht zu eigen. Für die Verknüpfung sind ausschlie�lich die Nutzer dieser Website und für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschlie�lich deren Betreiber verantwortlich. Trotz sorgfältigster Kontrolle kann es vorkommen, dass ein Link rechtsverletzende Tatbestände erfüllt. Deshalb distanziert sich Filer.cx hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Web-Seiten auf seiner gesamten Homepage inkl. aller Unterseiten, Unterlinks oder anderer Weiterleitungsmechanismen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website ausgebrachten Links und für alle Inhalte von Seiten zu denen Links, Banner oder sonstige Verknüpfungen führen sowie für alle Arten von Fremdeinträgen in Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Betreiber der Seite, auf welche verwiesen wurde.

AGB stand 01.10.2006

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